Für die Volksabstimmung über das Projekt »Neugestaltung des Bahnknotens Stuttgart«
FÜR OBEN UND UNTEN FÜR »FRIEDEN IN STUTTGART«
››› Der Text der Petition vom 6. August 2011
››› Weiterführendes in der
3. Tafel [pdf]
Die Petition für den Volksentscheid über die drei Alternativen S 21, K 21 und SK 2.2
Sehr geehrte Mitglieder des Landtags und der Landesregierung!
Der Landtag und die Landesregierung Baden-Württembergs mögen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Landessouverän noch in diesem Jahr durch eine Volksabstimmung über den Gegenstand des Bahnknotens Stuttgart demokratisch entscheiden kann. Dabei sollen folgende Bedingungen berücksichtigt werden:
1. Sollten drei Varianten zur Entscheidung kommen, wären dies:
›› A die bisher von der DB Bahn geplante und von der Fa. SMA testierte und öffentlich im Schlichtungsverfahren diskutierte Variante S 21,
›› B nach einer vom Aktionsbündnis noch zu erstellenden Vorlage die Variante K 21 und schließlich
›› C der »Kombinations«-Vorschlag SK 2.2 [Geißler/SMA vom 29. Juli 2011], »Allianz für den Mittelweg«.
Die Verantwortung für die jeweilige Position hätten nach diesem Vorschlag die oben Genannten zu übernehmen. Jede Position sollte ihr Projekt bis zu einem von der Landesregierung zu bestimmenden Endtermin auch zurückziehen und nicht zur Abstimmung bringen können.
2. Als Bedingung für die Vorbereitung der Volksabstimmung sollte – gesetzlich geregelt – gelten, dass
›› die Landesregierung 8 Wochen vor der Abstimmung allen Stimmberechtigten des Landes ein Abstimmungsheft zur Verfügung stellt, in welchem durch ihre Vertretungen in je gleichem Umfang die drei Positionen mit Begründung dargestellt werden
›› und 6 Wochen vor der Volksabstimmung in den großen Medien des Landes [TV, Radio und Printpresse] – durch VertreterInnen der drei Positionen und DiskussionsteilnehmerInnen das Pro und Contra gleichberechtigt debattiert werden kann. Dafür soll eine neutrale Mediatorengruppe gebildet werden, der die Leitung der Debatten zu übertragen wäre. Über etwaige Beschwerden sollte ein Schlichtungsrat entscheiden.
Für die Demokratie-Initiative 21, Achberg, 6. August 2011
Wilfried Heidt, Gerhard Meister
Initiativkreis: Friederike Ewert, Jörg Ewert, Peter Frank, Wilfried Heidt, Wilfried Hüfler, Ines Kanka, Martin Koch, Bernhard H. Mayer, Gerhard Meister, Sabine Münzebrock, Elfriede Nehls, Uwe Scheibelhut, Roland Schell, Rolf Schiek, Peter Schlefsky, Gerhard Schuster, Loes Swart, Hermann Willanzheimer, Tassilo Seidl-Zellbrugg, Stefan Vey, Susanne Volland, Carmen Ziegler
